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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

LD KI Solutions GbR | Stand: Mai 2026

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen der LD KI Solutions GbR (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Die Nutzung unserer Dienste durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere:

  • Entgegennahme eingehender Anrufe durch einen KI-Assistenten
  • Spracherkennung und KI-gestützte Gesprächsführung
  • Automatische Terminerfassung und Kalenderintegration (optional, mit Google Calendar)
  • Versand transaktionaler E-Mails im Namen des Kunden (optional, mit Gmail)
  • Benachrichtigungen über Telegram (optional)
  • Bereitstellung eines Kundenportals zur Einsicht in Anrufe, Transkripte und Termine

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket.


3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.


4. Pflichten des Kunden

4.1 Informationspflichten gegenüber Endkunden

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, seine eigenen Kunden (Anrufer) über den Einsatz des KI-Assistenten zu informieren und die erforderlichen Einwilligungen einzuholen. Dies umfasst insbesondere den Hinweis, dass das Gespräch von einem KI-System geführt wird.

4.2 Ordnungsgemäße Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke zu nutzen und insbesondere:

  • keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte über den Assistenten zu kommunizieren
  • keine automatisierten Massenkampagnen oder Spam-Anrufe über den Dienst abzuwickeln
  • Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben

4.3 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt alle für die Einrichtung und den Betrieb des Dienstes notwendigen Informationen und Zugänge (z.B. Google-OAuth-Autorisierung) rechtzeitig zur Verfügung.


5. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst bis zum Ausgleich der ausstehenden Beträge zu sperren.

Einmalige Einrichtungsgebühren sind vor Beginn der Einrichtung fällig. Monatliche Pauschalen werden jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.


6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Ausfälle bei Drittanbietern (z.B. Deepgram, ElevenLabs, Anthropic, Google) fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.


7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird auf Anfrage abgeschlossen.


8. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Antworten des KI-Assistenten. Der Kunde ist verpflichtet, kritische Informationen (insbesondere Terminbestätigungen) zu überprüfen.


9. Laufzeit und Kündigung

Sofern nichts anderes vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Ziffer 4 dieser Bedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit mehr als einer Monatsrate in Zahlungsverzug gerät.


10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.


11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Villingen-Schwenningen, soweit der Kunde Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Fragen zu den Nutzungsbedingungen? info@ld-ki-solutions.de

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